Der Fall Edathy oder: Es ist nichts so fein gesponnen …

(pri) Was da gegenwärtig beinahe im Stundentakt zum Fall des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in die Welt gesetzt wird, sind überwiegend Nebelkerzen, die der Verschleierung des wahren Geschehens dienen sollen und mit der Wirklichkeit offensichtlich wenig zu tun haben. Dies beginnt schon mit der Legende, Ex-Innen- und nun auch Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich habe gewissermaßen in vorauseilender […]

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Die Schweiz ist nur die Spitze des europäischen Eisbergs

(pri) Es sind Krokodilstränen, die gegenwärtig in der EU über die Entscheidung der Schweizer zur Einschränkung der europäischen Freizügigkeit vergossen werden. Denn die Schweiz ist nur der Vorreiter einer Entwicklung, die mittlerweile in allen reicheren EU-Staaten in vollem Gange ist

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Das Internet – eine herrschsüchtige Krücke

(pri) Wer seinen Glauben an das Internet so total verloren hat, dass er es – zumindest in seiner jetzigen Gestalt – am liebsten auf den Müllhaufen der Geschichte werfen möchte, beweist damit doch nur , dass er das Netz noch immer als so etwas wie den »Mittelpunkt des Weltalls«, wie die Gottesgestalt des Menschen oder […]

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Ronald Pofallas Karriere: Mit Kehricht und Kabalen

(pri) Ronald Pofalla versteht sich als beflissener Diener der Mächtigen und kennt dabei kaum Hemmungen. Dieses Talent wurden frühzeitig erkannt, auch von Angela Merkel. Er wurde ihr Mann für die weniger sauberen Geschäfte im Regierungsalltag. Und sie hat auch weiterhin für ihn Verwendung.

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Wie eine demokratische Großtat der SPD zum Schuss in den Ofen wird

(pri) Bei aller Kritik an der SPD und ihrem unbedingten Willen, trotz Wahlniederlage und auch dadurch bedingtem Minimalergebnis in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein weiteres Mal zu »regieren«, hat sie beinahe nebenbei doch auch eine demokratische Großtat vollbracht. Erstmals lässt eine Partei in der Bundesrepublik ihre Mitgliedschaft ohne Wenn und Aber über das Verhandlungsergebnis […]

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Sigmar Gabriel: Gratwanderung mit Finger im Wind

(pri) Der derzeitige Zustand der SPD lässt Sigmar Gabriel keine andere Wahl, als sie in die Große Koalition zu führen – oder zu scheitern. Deshalb übte sich der Vorsitzende zuletzt in Wohlverhalten. Von Angela Merkel hat er gelernt, sich erst festzulegen, wenn das Kräfteverhältnis klar ist.

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Merkels Handy oder der neue flächendeckende Überwachungswahn

(pri) Wenn jemand wissen will, was eigentlich unter einem »Hornberger Schießen« zu verstehen ist, dann sollte er in diesen Tagen den hiesigen Umgang mit der NSA-Spionageaffäre verfolgen. Es klingt zwar derzeit – vor allem in jenen Medien, die sich im Sommer bereitwillig die regierungsamtliche Version der flächendeckenden USA-Überwachungspraxis hatten aufschwatzen lassen – nach gehörigem Donnerwetter

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In ihrer derzeitigen Verfassung kann die SPD in einer großen Koalition nur verlieren

(pri) Dass die SPD in eine große Koalition geht, daran besteht kaum ein Zweifel. Das müsste kein Problem sein, ist es aber, wenn man den in den letzten zehn Jahren aufgewachsenen Zustand der Sozialdemokratie in Rechnung stellt. Denn die SPD hat sich unter ihrer derzeitigen Führung jedes Alternativdenken abgewöhnt

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