Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)
(pri) Fast kann einem Guido Westerwelle schon leid tun. Erst ist es ihm gelungen, einen fulminanten Wahlerfolg innerhalb weniger Monate so total zu verspielen, dass er als FDP-Parteivorsitzender und Vizekanzler – völlig zu Recht – zurücktreten musste. Nun wackelt auch noch sein Ministersessel; das allerdings wegen einer Entscheidung, bei der ihm nichts vorzuwerfen ist – […]
(pri) Da mussten die US-Gendarmen erst einen aus der VIP-Etage hochnehmen und in der aus ihren Polizeifilmen sattsam bekannten hemdsärmeligen Art behandeln, ehe Politikern und Medien der Bündnispartner merkten, dass es sich bei den USA inzwischen um einen ausgewachsenen Unrechtsstaat handelt. Allerdings ist paradoxerweise das Objekt solcher Erkenntnis genau das falsche
Das MfS und seine Geschichte: Mit der Betrachtung zu neuen und ältere Büchern über eine umstrittene Behörde soll vermittelt werden, dass Deutschland sich zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR immer noch schwer tut, seine Vergangenheit ausgleichend und gerecht zu beurteilen. 2.Teil: Zum Buch „Fragen an das MfS“
(pri) Heimlich, still und leise ist die westliche Politik in der arabischen Welt zu ihrer alten Linie der Unterstützung ihr genehmer Despoten zurückgekehrt, verbirgt das jedoch schamhaft hinter wortgewaltigen Erklärungen gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, den sie freilich schon immer für einen Schurken gehalten hatte. Ähnlich lautstarke Empörung gegen Bahrains König Hamad Bin Isa al […]
Der Vergleich von Politikern mit dem Kaiser ohne Kleider ist mittlerweile inflationär, was aber nicht an Andersens Märchen oder den heutigen Märchenerzählern liegen muss, sondern möglicherweise doch am politischen Personal. Denn allzu oft ist dessen Vertretern das möglichst strahlende Bild in der Öffentlichkeit wichtiger als die Substanz unter den maßgeschneiderten Kleidern, und sie haben inzwischen […]
Das Bundesinnenministerium ist dieser Tage durch ganz ungewöhnliche Zurückhaltung aufgefallen. Während in den USA Regierungsbehörden und Medien ihre Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen in Europa verstärken und sogar konkrete Gefahrenorte nennen, wiegelt Innenminister Thomas de Maizière ab.
Gegenwärtig hat die »Aufarbeitung« der DDR wieder einmal Hochkonjunktur, und wie stets steht dabei die Dämonisierung der Stasi im Vordergrund – ungeachtet der seit 20 Jahren zu hörenden Forderung ernsthafter Beobachter, die realen Machtverhältnisse in der DDR in den Blick zu nehmen
Gestern fand in der Akademie der Künste in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die jüngst verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley statt. Heute treffen sich ihre Freunde in der Gethsemanekirche. Sie trauern um eine der wichtigsten Figuren der Wende in der DDR; schließlich war sie es, die die bis dahin überwiegend im verborgenen agierenden Oppositionsgruppen zu einer Massenbewegung […]
Mit ihrer gestrigen Rede im Bundestag hat Angela Merkel klar zu erkennen gegeben, dass sie mit einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition über 2013 hinaus nicht mehr rechnet. Für sie und ihren Partner FDP geht es nur noch darum, möglichst viel von ihrem neoliberalen Programm – und das so irreversibel, wie es nur geht – durchzusetzen
Dieser Tage werden Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt, die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste und der Polizei besser zu koordinieren. Beamte beider Institutionen sollen zeitweilig ausgetauscht werden