Das Ergebnis des gestrigen SPD-Parteitages war zu erwarten; es war für die Partei faktisch alternativlos, trotz seiner bisherigen Erfolglosigkeit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten den Rücken zu stärken. Er wurde damit in sein letztes Gefecht geschickt, das – ebenso wie seine Parteikarriere – akkurat am 27. September, 18 Uhr, enden dürfte.
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Ergebnis der Europawahl – Herausforderung für alle politischen Lager in Deutschland
So sehr man Schadenfreude über den Misserfolg der Müntefering-Steinmeier-SPD bei der Europawahl empfinden mag, so wenig können die sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen Befriedigung auslösen – und das paradoxerweise in allen politischen Lagern. Denn damit rückt die von neoliberalen Kräften in Politik und Wirtschaft angestrebte schwarz-gelbe Koalition näher in den Bereich der Möglichkeiten,
Continue readingDie Rente als Manövriermasse im Wahlkampf
In Wahlkampfzeiten genügt mitunter ein Gerücht, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. So folgte auf die kürzlich von der Versicherungswirtschaft über ihre medialen Stoßtrupps gezielt verbreitete Panikparole, im nächsten Jahr würden erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte die Renten sinken, ein in kürzester Zeit aus dem Boden gestampfter Kabinettsbeschluss,
Continue readingAuch Gott hat »Pro Reli« nicht geholfen
Nicht nur zahlreiche führende Vertreter verschiedener Religionen, die sich in den vergangenen Wochen mehr oder minder deutlich von der immer demagogischer auftretenden Berliner Initiative »Pro Reli« absetzten, haben damit eine so vernünftige wie zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Auch die Mehrheit der Berliner erwies sich als immun gegen eine Kampagne, die mit christlicher Toleranz nicht das Geringste […]
Continue readingDieter Althaus duldet kein Hindernis auf seinem Weg
Es ist nicht der alltägliche politische Betrieb, der Einblick in den Mechanismus der Macht und die Antriebe der Mächtigen gestattet, sondern der Sonderfall, die Ausnahme, das Unvorhergesehe, das auf den Boden des politischen Systems, in die Tiefe der Seele seiner Akteure schauen lässt. So auch beim Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus.
Continue readingAngela Merkel treibt der Union die Ideologie aus
Eine Naturwissenschaftlerin zeichnet aus, dass sie kaum je ideologisch denkt. Bei Angela Merkel mag das nicht so eindeutig sein, muss sie doch Rücksicht auf ihre Partei mit deren ideologischem Unterbau nehmen, doch spürt sie wohl selbst, dass heutiges Politikmachen umso erfolgreicher ist, je weniger es sich um ideologische Scheuklappen schert.
Continue readingMit Mehdorn ist die Krise bei den Managern
Unabhängig davon, ob Hartmut Mehdorn demnächst sein Amt als Chef der deutschen Bahn verlassen muss oder noch nicht, lässt allein die Tatsache, dass er über eine Angelegenheit stolpern könnte, die vor allem ihm im Vergleich mit vielen anderen seiner Fehlleistungen beinahe wie eine Bagatelle anmutet, die rauen Winde spüren, die gegenwärtig Managern ins Gesicht blasen,
Continue readingRechte SPD als Geburtshelfer von Schwarz-Gelb
Die Mär, dass durch den Einzug von fünf oder gar mehr Parteien in die Volksvertretungen das parlamentarische System destabilisiert würde, hat sich nun auch in Hessen ad absurdum geführt – wie zuvor schon in Niedersachsen und Bayern.
Continue readingFranz Münteferings Halbschritt
Opposition ist Mist, hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal verkündet; jetzt aber scheint ihm auch das Regieren zu stinken, zumal die SPD in der großen Koalition zur reinen Erfüllungsgehilfin der Union verkommen ist, weil sie CDU und CSU nur noch dazu dient, jene – auch verfassungsändernden Mehrheiten – zu besorgen, die diese in anderen Konstellationen […]
Continue readingAngela Merkel in der Krise – eine schöne Bescherung
Die Qualität eines Politikers erweist sich allein in der Krise. Helmut Kohl hatte das verstanden, als Ende der 80er Jahre das sozialistische System zusammenbrach und er darin sofort die Chance zur Heimholung der DDR in den gesamtdeutschen Staatsverband erkannte – und gegen alle Widerstände und Zweifel durchsetzte. George W. Bush hat Ähnliches nicht vermocht,
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