Merkel beugt sich dem »Recht« des Stärkeren

(pri) Ein wenig ist es so, wie wenn einem Kriminalkommissar plötzlich ein Rechtsverletzer vorgeführt wird, den er bisher als seinen guten Freund kannte, der ihm auch mal einen Dienst erwies, der aber vor allem als stark und einflussreich wahrgenommen wurde. Der Plot ist aus allerlei Kriminalfilmen gut bekannt: Wie verhält sich der Gesetzeshüter in solch […]

Thomas de Maizière – korrekter Aktenverwalter im Dienste der Macht

  (pri) Eine weiße Wand, davor ein riesiger schwarzer Bundesadler, an dessen Klauen sich ein Mann festhält. Auch er in tiefem Schwarz, noch einmal etwas linkisch die Rockschöße ordnend; er lächelt unsicher in die Kameras. Thomas de Maizière übernimmt sein neues Amtsgebäude – und sendet mit diesem Bild zugleich eine Botschaft aus, die mehr über […]

In der Ukraine läuft alles auf eine militärische Lösung hinaus

(pri) Zwar wird noch immer von allen beteiligten Seiten unverdrossen verkündet, eine militärische Lösung der Krise in der Ukraine sei undenkbar, doch hinter diesen verbalen Tarnvorhang sind die Vorbereitungen dazu längst in vollem Gange. Und manche sagen, auch angesichts von inzwischen mehr als 5000 Toten, die militärische Lösung vollziehe sich bereits, von Tag zu Tag […]

Pegida – wie 1989 eine Eruption aus der Alternativlosigkeit?

(pri) Dass nach 25 Jahren wieder Menschen mit den Sprechchören von 1989 auf der Straße sind, irritiert die etablierte Politik. Ihnen ihre Wut auszureden, wird nicht genügen. Ihre ausländerfeindlichen Forderungen zu erfüllen, verbietet sich. Aber was dann?

Angela Merkel – die Mainstream-Kanzlerin

(pri) Sorgen muss sich Angela Merkel derzeit nicht machen. Ihre Position ist unangefochten – in der CDU zumal, wo sie gerade mit dem Fast-Honecker-Resultat von 96,7 Prozent zum achten Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde. Aber auch nicht in der Koalition, in der sich Sigmar Gabriel längst devot der Chefin unterworfen hat

In Thüringen hat der Souverän gewonnen

(pri) Nach wochenlanger Debatte um das Für und Wider, nach teils verständlicher, teils künstlich hochgeschaukelter Erregung, nach Schlammschlacht und dem rumpelstilzchen-ähnlichen Gebaren der Führung der Landes-CDU hat am Ende doch Volkes Stimme gesiegt. Die Thüringer wollten nach 24-jähriger Herrschaft der Union den Wechsel, und drei Parteien – die Linke, die SPD und die Grünen – […]

Aufrüstung und Kriegsgeschrei bescheren der NATO einen neuen Frühling

(pri) Was kaum noch für möglich gehalten wurde, ist eingetreten: In Europa tobte in den letzten Wochen wieder ein blutiger Krieg, und noch ist die Gefahr groß, dass er sich ausweitet zum gefährlichsten Konflikt seit Ende des zweiten Weltkrieges. Über 2000 Menschen verloren ihr Leben, in der Ost-Ukraine wurden Städte und Dörfer in Schutt und […]

Von selektiver Wahrnehmung zu totaler Kriegführung – Gaza und die Ukraine

(pri) Gern verteidigt das hoch gerüstete Israel seinen ungezügelten Krieg gegen den winzigen Landstrich Gaza mit der Frage, was man denn zum Beispiel in Berlin täte, wenn die Stadt dauernd – vielleicht aus Sachsen – von Raketen angegriffen würde und die Menschen der Hauptstadt in ständiger Angst leben müssten. Wie die Antwort auch immer ausfiele, […]

Der »Brot- und-Spiele«-Weltmeister

(pri) Für Angela Merkel mag es eine willkommene Ablenkung vom gerade jetzt sehr ärgerlichen Regierungsgeschäft gewesen sein, als sie »unseren Jungs« in der Schweißluft der Stadionkabine von Rio zum Weltmeistertitel gratulieren und einen nach dem anderen inbrünstig umarmen konnte. Aber der Prestigegewinn auf einem unwichtigen Nebenschauplatz kann den dramatischen Bedeutungsverlust deutscher Außenpolitik

Warum Putin in der Ost-Ukraine Poroschenko gewähren lässt

(pri) Seit einigen Tagen verzeichnen die früher arg demotivierten ukrainischen Truppen Erfolge gegen pro-russische Kämpfer in der Ost-Ukraine – und plötzlich ist es vorbei mit der intensiven »Friedens«-Diplomatie von EU und OSZE, mit stundenlangen Telefongesprächen zwischen Merkel, Putin, Obama, Poroschenko und wem sonst noch, mit Aufrufen zur Deeskalation und Drohungen mit Sanktionen, die sich vor […]