Peer Steinbrück – Kandidat ohne Alternative

(pri) Die Nominierung von Merkels einstigem Finanzminister Steinbrück zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten verrät insofern Realitätssinn, als sie der demoskopischen Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 Rechnung trägt. Weil sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lösen will und kann, schickt sie  sich frühzeitig in die Rolle eines Juniorpartners.

Die EZB und der soziale Widerstand

(pri) Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), durch den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten unter Einsatz frisch gedruckten Geldes in – bei Bedarf – unbegrenzter Höhe die Euro-Krise wenigstens für eine gewisse Zeit zu entspannen, gehen Wirtschaftsunternehmen und die ihnen dienstbaren Regierungen einen Schritt zurück auf den seit einigen Jahren forcierten Weg, die […]

Syrien als Schlachtfeld weltstrategischer Machtkämpfe

(pri) Je länger die kriegerische Auseinandersetzung in und um Syrien dauert, umso klarer wird, dass es sich dabei schon lange nicht mehr um eine nationale Angelegenheit, nicht einmal vordergründig um einen regionalen Konflikt im Pulverfass des Nahen Ostens, sondern um eine weltstrategische Auseinandersetzung handelt, bei der es darum geht, wer global das Sagen hat und […]

Nur die SPD kann die Linkspartei noch retten

(pri) Für die Linkspartei wäre es unzweifelhaft von einem gewissen Vorteil gewesen, hätte sie sich ein wenig von den Piraten abgeschaut – und sei es nur im Methodischen, statt sie als lästige Konkurrenz allein mit Häme und Ablehnung zu überschütten. Vielleicht hätte sie dann den Charme einer Entscheidungsfindung erkannt, der sich auf eine Urforderung eigener […]

Kristina Schröder – Pennälerin mit Feindbild

(pri) Mit ihrem ehrgeizigen Ziel, Lebensentwürfe moderner Frauen in christdemokratischen Konservatismus zu integrieren, konnte die jüngste Ministerin im Kabinett Merkel nur scheitern. Denn nicht Sachkompetenz, sondern Protektion und taktisches Kalkül haben sie ins Amt geführt.

Wie Angelas Merkels Wille an der Wirklichkeit scheitert

(pri) Die Chancen für den Kandidaten der Sozialisten bei den anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, François Hollande, sind dieser Tage erheblich gestiegen. Das hat er Angela Merkel zu verdanken, denn die deutsche Kanzlerin

Die Glienicker Brücke – Tor zu Spähers verborgener Heimat

(pri) Heute ist die Glienicker Brücke nur ein Flussübergang wie jede andere. Zwar überspannen ihre eisernen Bögen die Havel in durchaus beeindruckender Weise, doch ist nicht das der Grund ihrer Berühmtheit. Er ist mit dem 10. Februar vor 50 Jahren verbunden; da schritten zum ersten Mal ein Spion West und ein Spion Ost über ihren […]

Der Bundespräsident als Retuscheur

(pri) Dieser Tage ging ein Foto aus dem fernen Nordkorea um die Welt, auf dem beflissene Geister die Trauerzeremonie um den verstorbenen Kim -Jong-Il von vermeintlicher Disharmonie befreit hatten, indem sie ein Fernsehteam wegretuschierten und den schon etwas ergrauten Schnee frisch weißten. Man lachte hierzulande zu Recht darüber, übersah dabei aber zumindest fahrlässig, dass solches […]

Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Martin Agyare

(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren […]

Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Otmar Kagerer

(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren […]