(pri) Geringer Einfluss auf weltpolitische Entwicklungen, Erfolglosigkeit in der EU, Suche nach einem neuen Verhältnis zu den USA, ambivalente Beziehungen zu Russland und China – so lässt sich die außenpolitische Bilanz der scheidenden Kanzlerin zusammenfassen. Doch das ist nicht nur negativ zu sehen.
Continue readingSchlagwort: Türkei
Der Fall Skripal: Für den Westen ein Geschenk des Himmels?
(pri) Inzwischen ist es ein schon ziemlich abgegriffenes Szenario: Wenn eine Regierung innenpolitisch in Bedrängnis gerät, gar um ihre Macht fürchten muss, wird geschwind ein äußerer Feind aus dem Hut gezaubert, um die kritische Öffentlichkeit wieder hinter sich zu bringen. Selbst sich gern als klassische Demokratien bezeichnende Staaten sind gegen solche Versuchung nicht gefeit, wie […]
Continue readingWendepunkt Syrien
(pri) Wer wissen will, warum der Krieg um Syrien seit Jahren unvermindert weitergeht und auch in diesen Tagen beim blutigen Kampf um Aleppo kein Ende in Sicht ist, braucht nur einen Blick auf die Sitzung des UN-Sicherheitsrates in der Nacht zum Sonntag zu werfen. Diese Sitzung machte nicht nur die unüberbrückbaren Interessenunterschiede zwischen den rivalisierenden […]
Continue readingPutins Lektion
(pri) Es gehörte lange gewissermaßen zum argumentativen Grundbestand der hiesigen systemtreuen Medien, Angela Merkel, die »mächtigste Frau der Welt«, zur unbezwingbaren Dompteuse der internationalen Politik zu erklären. Damit ist es jetzt vorbei – und das nicht nur wegen ihrer jämmerlichen Rolle in der Innenpolitik
Continue readingManfred Götzl – ein Technokrat der Paragrafen
(pri) Der Vorsitzende des Münchner OLG-Staatsschutzsenats hat bislang eher unglücklich agiert. Er steht in der Tradition seiner bisherigen Prozessführung und Rechtsprechung, die den Anforderungen dieses Verfahrens jedoch kaum genügen dürfte. Im NSU-Prozess muss Manfred Götzl den Weg zur Wahrheit erst noch finden.
Continue readingIn Sachen NSU agiert die Justiz nicht besser als zuvor Polizei und Geheimdienste
(pri) Wenn auch Politik und die meisten Medien weiter an der Legende stricken, vom bayerischen Oberlandesgericht sei beim Prozess gegen Vertreter des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten, so gibt es dafür bislang keinerlei Beleg. Im Gegenteil
Continue readingBarack Obama überfordert das alte Europa
Mit Worten ist es leicht, zum Beispiel eine neue Strategie gegenüber Afghanistan zu versprechen und überhaupt der islamischen Welt ein besseres Verhältnis als das bisherige in Aussicht zu stellen. Doch mit ihren Taten bleibt die NATO bislang bei ihrem Kurs der hochmütigen Arroganz bis hin zur latenten Feindschaft.
Continue readingWenn Türken die Deutschen nachahmen …
Da sitzt ein gewichtiger Teil von Menschen bis hinauf in höchste Kreise hierzulande auf dem Sofa und nimmt übel. Denn nach dem verheerenden Brand in Ludwigshafen, bei dem sechs Türken starben und 60 zum Teil schwer verletzt wurden, sahen sich doch einige von ihnen veranlasst, an Solingen, Mölln oder Rostock zu denken
Continue readingMarco und Matti – und die Justiz
Es ist doch seltsam, dass ein junger Mann, der wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs in Untersuchungshaft saß, nach seiner Freilassung wegen Haftverschonung hierzulande wie ein Held gefeiert wird.
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