Für die Ukraine hat die NATO keine Lösung der Probleme, sondern ist sie das Problem selbst

(pri) Der demnächst ausscheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen will wohl nach ziemlich frustrierenden Jahren in einem Amt, das kaum noch jemand ernst genommen hatte, am Ende ein wenig Krieg spielen. Anders sind seine hysterischen Reaktionen auf die Ukraine-Krise, die ihn und sein Bündnis überhaupt nichts angeht, nicht zu verstehen. Er kündigt verstärkte Manöver an Russlands Grenzen an […]

In ihrer derzeitigen Verfassung kann die SPD in einer großen Koalition nur verlieren

(pri) Dass die SPD in eine große Koalition geht, daran besteht kaum ein Zweifel. Das müsste kein Problem sein, ist es aber, wenn man den in den letzten zehn Jahren aufgewachsenen Zustand der Sozialdemokratie in Rechnung stellt. Denn die SPD hat sich unter ihrer derzeitigen Führung jedes Alternativdenken abgewöhnt

Julian Assange und Pussy Riot

(pri) So unterschiedlich die Geschichten auch sind, haben sie doch einen gemeinsamen Kern: Wenn sich staatliche Macht, ganz gleich wo, gefährdet sieht, schlägt sie mit brutaler Unerbittlichkeit zu. Und was sie als Gefährdung betrachtet, definiert allein sie. Einmal ist es grelle Kritik am Zusammenspiel von Thron und Kanzel, wie in Russland. Ein anderes Mal die […]

Beschneidung des Rechtsstaats

(pri) Was sich anfangs als typische Nebensache darstellte, die nur im alljährlichen medialen Sommerloch die Chance hat, besondere Aufmerksamkeit zu erregen, hat sich inzwischen zu einer Grundsatzdebatte entwickelt, in der es nicht mehr vorrangig um die Beschneidung muslimischer oder jüdischer Jungen geht, sondern um das Verhältnis von Staat und Kirche, um die Rechte von Kindern […]

Sunnys Solo – anregend wie am ersten Tag

(pri) Wohl keiner der Besucher der Wiederaufführung des DEFA-Films »Solo Sunny« und der anschließenden Diskussion kürzlich im Berliner Kino »Toni« mag daran gedacht haben, dass es sich dabei um ein – in der Filmsprache gesagt – Remake handelte. Denn solche Debatten über den Film von Konrad Wolf fanden auch schon ziemlich exakt vor 32 Jahren […]

Der Schnellschuss Gauck könnte sich als Rohrkrepierer erweisen

(pri) Für etwas unter seiner Würde schien Joachim Gauck das Ganze wohl doch, so aufgelöst, wie er am Sonntagabend vor den Fernsehkameras saß – eben mal per Telefon aus einem Taxi ins höchste Staatsamt bugsiert, und das »noch nicht mal gewaschen«. Aber auch die anderen Akteure der Pressekonferenz ohne Fragerecht sahen nicht sonderlich glücklich aus

Der Ritt in die falsche Richtung – Zum 300. Geburtstag von Preußenkönig Friedrich II.

(rhe) Hans Bentzien, Kulturminister in der DDR, erinnert sich an eine Odyssee des bronzenen Reiterdenkmals „Alter Fritz“. Welches Honecker 1980 wieder in Berlin Unter den Linden aufstellen ließ, nachdem es vorher in Potsdam nur mit Mühe, Not und einiger List vor dem Einschmelzen bewahrt werden konnte.

Minsker Bilder aus New York

(pri) Bisher kannte man solche Bilder aus Weißrusslands Hauptstadt Minsk, aus Chinas Großstädten, gelegentlich aus Moskau. Jüngst auch aus Syrien und anderen arabischen Ländern. Demonstrationen in Europa jedoch sahen lange friedlich aus – und in den USA erst recht. Damit ist es vorbei. Brutal prügelnde Polizisten

Anhaltende Kernschmelze in der Union

(pri) Im Herbst 2010 wollte die schwarz-gelbe Koalition mit dem »Durchregieren« beginnen. Doch weder hierzulande noch im fernen Fukushima ließ sich die Welt nach dem eigenen Bilde formen.  Nicht nur Angela Merkels Atomkurs verschärft die Widersprüche zwischen den innerparteilichen Flügeln in CDU und CSU.

Thomas de Maizière – ein Diener mit Defiziten

(pri) Mit vielen Vorschusslorbeeren wird der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bedacht. Die Bilanz seines bisherigen politischen Wirkens ist jedoch allenfalls durchwachsen.