Mit Demokratie kommt die EU nicht klar

28. Juni 2015

(pri) Ein solch einfacher demokratischer Akt wie das Referendum eines Volkes über seine Zukunft ist im umfangreichen Regelwerk der EU nicht vorgesehen. Mehr noch: Volkswille, wie er jetzt in Griechenland ermittelt werden soll, widerspricht der Geschäftsgrundlage , die sich die EU gegeben hat, offensichtlich so grundlegend, dass sie das Land umgehend in Quarantäne schickt.

Dargestellt wird der Vorgang freilich – mit eifriger Anteilnahme der eingebetteten Medien – ganz anders. Lies den Rest des Artikels »

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Griechenland als neoliberales Versuchsfeld

25. Juni 2015

(pri) Lange hatte sich die EU samt ihrer famosen »Institutionen« darauf konzentriert, die frei gewählte griechische Regierung und ihre Unterhändler mal als trottelig und unfähig, mal als »frech und unverschämt (der deutsche EU-Kommissar Oettinger) hinzustellen. Da wurden Alexis Tsipras zum »Pleite-Premier« und sein Finanzminister Giannis Varoufakis zum »Felix Krull Europas«, und die vornehme IWF-Chefin Christine Lagarde verkündete ganz unvornehm, sie wolle endlich einmal wieder »mit Erwachsenen« diskutieren. An der Seite der EU-Gewaltigen und ihrer Troika-Institutionen einmal mehr die große Mehrheit der sogenannten Qualitätsmedien Lies den Rest des Artikels »

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G 7 – Anmaßung und Auslaufmodell

08. Juni 2015

(pri) Wenigstens ein Ergebnis hatte das Elmauer Folklore-Treffen in den bayerischen Bergen; es hat sich klar und unmissverständlich selbst definiert. Man weiß jetzt: Es ist ein Auslaufmodell, dem anzugehören man nicht unbedingt anstreben muss. Vor allem Angela Merkel war es, die darauf bestand, G 7 als einen exklusiven Klub zu betrachten, als eine »Wertegemeinschaft«, von westlichem Gedankengut geprägt und verschlossen für alle, die mit anderen politischen Konzepten daherkommen. Lies den Rest des Artikels »

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Syriza und die deutsche Linkspartei

06. Juni 2015

(pri) Allzu viel Zuspruch erhalten Syriza und ihre Protagonisten derzeit – vor allem von den regierungstreuen heimischen Medien – nicht, außer von der europäischen Linken und da ganz besonders der deutschen Linkspartei. Was nicht verwundert, hat Syriza doch etwas erreicht, von dem die deutsche Linke weit entfernt scheint: Sie erkämpfte sich in Griechenland die politische Hegemonie Lies den Rest des Artikels »

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Merkel beugt sich dem »Recht« des Stärkeren

19. Mai 2015

(pri) Ein wenig ist es so, wie wenn einem Kriminalkommissar plötzlich ein Rechtsverletzer vorgeführt wird, den er bisher als seinen guten Freund kannte, der ihm auch mal einen Dienst erwies, der aber vor allem als stark und einflussreich wahrgenommen wurde. Der Plot ist aus allerlei Kriminalfilmen gut bekannt: Wie verhält sich der Gesetzeshüter in solch einem Fall? Tut er seine Pflicht, auch wenn Lies den Rest des Artikels »

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Sind nur tote Russen gute Russen?

08. Mai 2015

(pri) Der Opfer wird dieser Tage vielfältig gedacht. Der Bundespräsident besuchte Gräber sowjetischer Kriegsgefangener und Soldaten in Stukenbrok und Lebus, der deutsche Außenminister ehrte russische Opfer in Wolgograd. Am Sonntag wird Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau niederlegen. Man zollt toten Russen bereitwillig Respekt. Mit lebendigen Russen tut man es sich ersichtlich schwerer. Lies den Rest des Artikels »

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Thomas de Maizière – korrekter Aktenverwalter im Dienste der Macht

04. Mai 2015

 

(pri) Eine weiße Wand, davor ein riesiger schwarzer Bundesadler, an dessen Klauen sich ein Mann festhält. Auch er in tiefem Schwarz, noch einmal etwas linkisch die Rockschöße ordnend; er lächelt unsicher in die Kameras. Thomas de Maizière übernimmt sein neues Amtsgebäude – und sendet mit diesem Bild zugleich eine Botschaft aus, die mehr über den derzeitigen Bundesinnenminister sagt als viele Worte. Sie zeugt von seiner Demut vor dem Staat ebenso wie von seiner Abhängigkeit von ihm Lies den Rest des Artikels »

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Hilfe, die Russen kommen – per Motorrad

27. April 2015

(pri) Gegenwärtig wird ausführlich über russische »Trolle« berichtet, die gewissermaßen als Speerspitze von Putins Propagandafeldzug gegen den freien und wahrheitsliebenden Westen unser aller Gehirne vernebeln. Sie sollen in Moskau, St. Petersburg oder sonst wo sitzen und das Internet mit Posts überfluten, die mal absurd, mal lächerlich, gerne auch beides sind. Aber diese Darstellung scheint eine gefährliche Verharmlosung, gibt es doch mittlerweile Anzeichen, dass diese Trolle schon direkt unter uns sind Lies den Rest des Artikels »

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Das Flüchtlingsproblem – Kulminationspunkt verfehlter westlicher Politik

20. April 2015

(pri) Obwohl sich Geschichte vermeintlich nicht wiederholt, gibt es immer wieder erstaunliche Entwicklungen, die genau das Gegenteil nahe legen. Das gilt, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, für die Flüchtlingsproblematik, zum einen in der DDR der späten 1980er-Jahre und zum anderen für die derzeitige Situation an der europäischen Grenze im Mittelmeer. Lies den Rest des Artikels »

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Zweierlei Maß für Mordopfer in der Ukraine und in Russland

19. April 2015

(pri) Mordopfer sind offensichtlich nicht gleich Mordopfer. Es gibt würdige Mordopfer – und unwürdige. Erstere erfahren große Aufmerksamkeit bis hin zur Verklärung ihrer Person, bei gleichzeitiger scharfer Anklage der vermeintlichen Mörder – besonders dann, wenn diese ohnehin schon zu den Schurken dieser Welt erklärt wurden. Letztere jedoch sind kaum eine Meldung wert Lies den Rest des Artikels »

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