Angela Merkel schließt die rechte Flanke der Union

09. Oktober 2017

(pri) Es ist nicht nur der Druck seitens der CSU und Horst Seehofers, der Angela Merkel nun zum nahezu gänzlichen Einschwenken auf den Rechtskurs der Alt- und Wertkonservativen in der Union veranlasste; es ist auch und vor allem ihre nüchterne Analyse des politischen Kräfteverhältnisses hierzulande, die ihr diesen Kurswechsel geraten erscheinen lässt.Nach dem Wahlergebnis vom 24. September sieht sie keine Notwendigkeit mehr, wie bisher Zugeständnisse in Richtung links zu machen, um ihre Macht zu erhalten. Jetzt geht es vielmehr um Angebote nach rechts zur Sicherung auch künftiger Mehrheiten. Lies den Rest des Artikels »

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Die Fake-News-Legende

18. September 2017

(pri) Falschmeldungen, Demagogie und Hetze wirken vor allem dort, wo es an solider Bildung fehlt. Sachgerechte Aufklärung und der gesunde Menschenverstand können hingegen helfen, der Lüge nicht auf den Leim zu gehen. Lies den Rest des Artikels »

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Auch Schulz taugt nur zum Juniorpartner der Union

04. September 2017

(pri) Geschont hat sich Martin Schulz nicht, weder in den letzten Wochen noch im Fernsehduell mit seiner Kontrahentin Angela Merkel. Er ist landauf landab durch die Republik getourt, um seine Ziele nach dem von ihm nie in Zweifel gezogenen Wahlsieg unter die Leute zu bringen. Er hat gegen Angela Merkel gewettert, von ihr verlangt, endlich Farbe zu bekennen, sich ihm zum Faustkampf zu stellen. Manchmal erinnerte er in seinem Zorn über die nicht zu greifende Kanzlerin eher an ein Rumpelstilzchen, das krakeelt und pöbelt, als an einen seriösen Kanzlerkandidaten.

Angela Merkel hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Nie zahlte sie mit gleicher Münze zurück, sondern wich den Schlägen wie eine geschickte Fechterin aus, ohne freilich selbst Treffer landen zu wollen. Sie zuckte die Schultern, wenn der Ton des Gegners einmal zu schrill wurde, zeigte gar Verständnis für dessen Nöte und tat so, als sei Wahlkampf für sie nur eine Aufgabe beim Regierungshandeln wie jede andere – mit vier-jährlicher Wiedervorlage. Lies den Rest des Artikels »

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Der Fluch der Bombe

13. August 2017

(pri) Neun Staaten sind es bislang, die über Nuklearwaffen verfügen. Sie alle sahen und sehen darin eine Art Versicherung ihrer Unverwundbarkeit, muss doch jeder Aggressor befürchten, einem tödlichen Gegenschlag ausgesetzt zu werden. Gleichzeitig betrachteten und betrachten sie die Bombe als einen Machtfaktor, der ihnen eine besondere Rolle in der Weltpolitik zuweist. Beides erwies sich in der nun 72-jährigen Geschichte der Atombombe faktisch als Schimäre; weder sorgte sie für die Besitzer für mehr Sicherheit noch stärkte sie deren Verantwortungsgefühl für den Weltfrieden – ganz im Gegenteil. Lies den Rest des Artikels »

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G 20 – Gipfel ohne Aussicht auf Besserung

09. Juli 2017

(pri) Das alte Sprichwort hat sich wieder einmal bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen. Ein von Angela Merkel als willkommene Wahlkampfhilfe betrachteter Gipfel mit den Chefs der reichsten – und damit zugleich am wenigsten mit den ärmeren und ärmsten solidarischen – Staaten der Welt kreißte, was nach offiziellen Angaben 130 Millionen Euro kostete, und gebar dennoch nur ein Mäuslein. Sein einziges reales Ergebnis ist ein Waffenstillstand in einem Teil des syrischen Kriegsgebiets, was im Interesse der Menschen dort nicht hoch genug einzuschätzen ist, wozu es aber nicht dieses monströsen Gipfels bedurfte. Lies den Rest des Artikels »

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Helmut Kohl – Biedermann mit Machtinstinkt

19. Juni 2017

(pri) Helmut Kohl prägte die BRD über Jahrzehnte – doch nur weniges aus seiner Amtszeit hatte Bestand. Am vergangenen Freitag ist er im Alter von 87 Jahren gestorben. Lies den Rest des Artikels »

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SPD und Martin Schulz am Ende der Fahnenstange

15. Mai 2017

(pri) Wer sich bei der politischen Beobachtung nicht von den schnell wechselnden Medienhypes und Stimmungen leiten lässt, hatte dem plötzlichen Aufschwung des lange verschütteten SPD-Selbstbewusstseins von Anfang an ein gehöriges Maß an Skepsis entgegengebracht – und das, wie sich nun zeigt, mit Recht. Denn Wunder wie das mit dem »heiligen Martin« inszenierte gibt es in der Politik nicht; man kann allenfalls kurzzeitige Begeisterungsstürme entfachen, die aber schnell verebben, wenn dahinter nicht konkrete, belastbare Handlungen stehen, die auf Veränderung zielen. Solche Handlungen aber ließ Martin Schulz seinen hochfliegenden Worten nicht folgen – und hat nun dafür nicht nur die Quittung bekommen, sondern zugleich den ersten Schritt in die sichere Niederlage bei der Bundestagswahl getan,. Lies den Rest des Artikels »

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Terror des Kapitalismus

23. April 2017

(pri) Die Erleichterung war unüberhörbar: Nur eine kriminelle Tat, ergo wohl kein richtiger Terroranschlag. Solche Verharmlosung erstaunt angesichts der Hysterie, die sonst stets ausbricht, wenn ein vergleichbares Kapitalverbrechen verübt wird und die Hintergründe naturgemäß zunächst im Dunklen liegen. Dann schießen Spekulationen ins Kraut, die oft nicht auf Tatsachen, sondern auf den berüchtigten »alternativen Fakten« beruhen, die zudem noch vorurteilsbeladen interpretiert werden. So auch hier: Nicht nur für viele im virtuellen Netz und die AfD, sondern auch für nicht wenige Medien war die »islamistische Spur« jene, der sie zuallererst nachgingen. Doch ist nicht dieser bereits bekannte Reflex das eigentlich Beunruhigende, sondern die Bagatellisierung des eigentlichen Tatmotivs. Lies den Rest des Artikels »

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Alternative Fakten um die Saarland-Wahl

27. März 2017

(pri) Die Wertungen sind nahezu einhellig: »CDU im Freudentaumel. SPD ernüchtert«, »So hat die CDU die Wahl gewonnen«, »Schulzzug hält nicht im Saarland«, CDU gewinnt an der Saar – Dämpfer für Schulz«. Und all das stimmt sogar. Die CDU wird demnächst in Saarbrücken die neue Regierung bilden, mit der SPD – und dabei vielleicht noch inhaltlich wie personell dem neuen/alten Partner einiges abringen. Denn immerhin hat sie 40,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen, die Sozialdemokraten nur 29. 6 Prozent. Und dennoch: es gibt dazu auch alternative Fakten – und die stimmen genauso. Lies den Rest des Artikels »

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Für Martin Schulz fangen jetzt die Probleme erst an

20. März 2017

(pri) Der kometenhafte Aufstieg von Martin Schulz zum umjubelten Hoffnungsträger einer lange deprimierten, gar depressiven SPD ist das Resultat einer politischen Dynamik, die die politische Klasse einschließlich der auf den Mainstream festgelegten Medien aus gutem Grund nicht wahrhaben wollte, die sich aber nun doch durchsetzte. Gerade deshalb jedoch, wegen der Unvereinbarkeit der durch Schulz geweckten, aber schon lange in der SPD und ihrer originären Anhängerschaft wie weiteren Kreisen der Bevölkerung vorhandenen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft und der diametral entgegengesetzten, für alternativlos erklärten Politik in beinahe allen europäischen Ländern werden nun die Probleme für Martin Schulz erst beginnen. Und zwar sowohl dann, wenn er seinen Worten tatsächlich entsprechende Taten folgen lässt als auch für das Fall, dass er dies nicht tut. Lies den Rest des Artikels »

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