(pri) Es ist gewiss ärgerlich, wenn ein renitenter Spitzenbeamter statt der fälligen Entlassung eine Beförderung bekommt – und dazu noch eine üppige finanzielle Dotation zu Lasten des Sozialstaats. Noch ärgerlicher ist es, wenn durch eine solche, eigentlich zweitrangige Personalie, das Regierungshandeln insgesamt Schaden nimmt, indem das Vertrauen der Koalitionspartner zueinander schwindet – und damit auch […]
Continue readingSchlagwort: Sachsen
Sächsische Rechtstoleranz
(pri) Kann man das Feuer dafür tadeln, dass es sich immer weiter frisst, wenn man zugleich der Feuerwehr das Löschen abgewöhnt? Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich müsste diese absurde Frage eigentlich bejahen, denn genau in diesem Sinne kommentiert er die ständig zunehmend aggressivere fremdenfeindliche Kampagne in seinem Bundesland. Er nennt deren Täter Verbrecher, seine Regierung hat […]
Continue readingDie Gefahr Pegida – aber für wen?
(pri) Man kann gegen Alexander Dobrindt manches vorbringen, nicht aber, dass dem einstigen CSU-Generalsekretär und jetzigem Bundesverkehrsminister der Instinkt für gesellschaftliche Stimmungsänderungen fehle. Im Gegenteil; besser als viele sonst haben er und andere in den Unionsparteien erkannt, dass es sich bei Pegida zwar auch, aber eben nicht nur um eine rassistische Aufwallung handelt, sondern zugleich […]
Continue readingKomplizenschaft mit dem Rechtsextremismus
(pri) Je mehr derzeit über die enge Verbindung der rechtsextremistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) mit den deutschen »Verfassungsschutz«-Behörden bekannt wird, desto dringlicher stellt sich die Frage, wie in dieser offensichtlich engen Beziehung Koch und Kellner zusammenwirkten. Dieser Frage freilich suchen Sicherheitsleute wie Politiker tunlichst auszuweichen
Continue readingWer gegen Rechts kämpft, macht sich verdächtig
In Sachsen hat diese Woche das »Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna« (AkuBIZ) einen so genannten Demokratiepreis abgelehnt, der von der Landesregierung mit einer undemokratischen Zumutung versehen wurde. Die Initiative, die sich besonders im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einen Namen gemacht hat
Continue readingDie Weisheit der Wähler
Wieder einmal haben die Wähler ihre Weisheit und ihre Unabhängigkeit von den Sprücheklopfern der etablierten Parteien und Medien bewiesen. Sie haben in Thüringen und im Saarland dem mit Hilfe williger Demoskopen herbeigeredeten Schwarz-Gelb eine Abfuhr erteilt und durch die gleichzeitige Stärkung der Linken
Continue readingRückblick in die Zukunft? (Teil 2)
Zu neuen und weniger neuen Büchern, mit denen die Unfähigkeit der Deutschen belegt wird, tolerant mit ihrer jüngeren Geschichte umzugehen
Continue readingGrünes Gewölbe oder Blaue Flamme?
Der 6. Sachsen Pow Wow 2009 versammelte Vertreter der Tourismusbranche in Dresden und umliegenden Regionen / Die Veranstalter bemühen sich in Zeiten der Weltwirtschaftskrise um die weitere Profilierung eines regionalen Events mit internationalem Flair
Continue readingDas Toben der CDU im ostdeutschen Glashaus
Was Stanislaw Tillich, der heutige sächsische CDU-Ministerpräsident, einstmals politisch in der DDR getan hat, ist ihm nicht vorzuwerfen. Er hat sich nicht anders verhalten als Millionen anderer Ostdeutscher, die in dieses Land hineingeboren wurden und dort ihr Leben gestalten mussten – mit allen Kompromissen, Anpassungen und Zugeständnissen,
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