Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)
Mit Worten ist es leicht, zum Beispiel eine neue Strategie gegenüber Afghanistan zu versprechen und überhaupt der islamischen Welt ein besseres Verhältnis als das bisherige in Aussicht zu stellen. Doch mit ihren Taten bleibt die NATO bislang bei ihrem Kurs der hochmütigen Arroganz bis hin zur latenten Feindschaft.
Für Wolfgang Schäuble ist Terror – das hat seine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden deutlich gezeigt, nur dann von Interesse, wenn er sich politisch verorten lässt. »Ich kann überhaupt nicht erkennen, welche wie immer geartete Änderung am Waffenrecht an dem Geschehen etwas geändert hätte«, sagte er wider alle Tatsachen, denn natürlich hätte ein Waffengesetz, […]
Mit dem (vielleicht nur vorläufigen) Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Stiftungsrat des geplanten Dokumentationszentrums gegen Vertreibungen ist vielleicht eine Schlacht gewonnen, aber noch lange nicht der Krieg.
Opposition ist Mist, hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal verkündet; jetzt aber scheint ihm auch das Regieren zu stinken, zumal die SPD in der großen Koalition zur reinen Erfüllungsgehilfin der Union verkommen ist, weil sie CDU und CSU nur noch dazu dient, jene – auch verfassungsändernden Mehrheiten – zu besorgen, die diese in anderen Konstellationen […]
Ende der 80er Jahre gab es in der DDR viele Gründe, nicht nur mit den Verhältnissen unzufrieden zu sein, sondern auch immer öfter und immer nachdrücklicher deren Veränderung zu fordern. Weltweit schien der Entspannungsprozess – nicht zuletzt durch die neue Offenheit eines Michail Gorbatschow – schrittweise voranzukommen. Die ökonomischen Probleme der sozialistischen Länder verlangten nach […]
Der bevorstehende Wahlkampf in Hessen verspricht interessanter zu werden als mancher zunächst vielleicht erwartete, denn der Herausforderer Roland Kochs, der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümpel, erweist sich keineswegs als jener hinterbänklerische Simpel,
Unübersehbar war im Herbst 1988 die Unzufriedenheit in weiten Teilen der DDR-Bevölkerung über die Verhältnisse in ihrem Land geworden. Und ebenso deutlich zeigten sich wachsendes Selbstbewusstsein vieler Bürger, vor allem der Jugend. Der Staat DDR und die ihn beherrschende Einheitspartei SED hatten samt ihrem Geheimdienst Staatssicherheit darauf keine adäquate Antwort mehr,
Franz Müntefering lässt grüßen. Um sich nach seiner absehbaren Wahl zum alt-neuen SPD-Vorsitzenden Ende Oktober wieder bei der Union lieb Kind machen zu können, hat er eine der lange gehaltenen Bastionen der SPD räumen lassen: die bislang strikte Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.
In einer Woche wählen die Bayern einen neuen Landtag. Schon jetzt ist klar, dass die dort seit Jahrzehnten auf die absolute Mehrheit abonnierte CSU herbe Stimmenverluste hinnehmen muss. Die Gründe dafür liegen gewiss auch im nach Stoiber nach vorn getretenen schwachen Personal, aber nicht nur.
Man hätte es nicht erzwingen sollen, sondern darauf verzichten. Auf Ballacks Wade nämlich, die kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft zum absoluten Joker aufgebaut wurde, ohne den überhaupt nichts gehe.