Wolfgang Schäuble bestellt den neuen BND-Chef

(pri) Nicht dass Gerhard Schindler als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgelöst wurde, ist die Überraschung dieser Tage, sondern wer seinen Nachfolger bestellt hat. Offiziell ist das natürlich die vorgesetzte Behörde des Geheimdienstchefs, das Bundeskanzleramt, aber tatsächlich war es diesmal der überhaupt nicht zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich offensichtlich selbst für zuständig erklärt und damit […]

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Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht

(pri) Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von […]

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Angela Merkel – gefühlte Siegerin einer CDU-Wahlniederlage

(pri) Es ist schon paradox, wenn eine Regierungspartei bei Landtagswahlen massenhaft Wähler verliert und die Vorsitzende dieser Partei zugleich zu einer der Siegerinnen erklärt wird – und das sogar mit einer gewissen Berechtigung. Angela Merkel ist dieses Kunststück (noch!) gelungen, tragfähig auf die Dauer ist es aber nicht. Denn die Wahlniederlage der CDU speist sich […]

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Seehofer und Merkel im »Zickenkrieg«

(pri) CDU und CSU streiten in der Flüchtlingspolitik weniger um die Sache als darum, wer am Ende Recht behält. Auch hier stellt Angela Merkel zuerst die Machtfrage. Das Schicksal der Menschen gerät dabei aus dem Blick. Es ist wie mit dem sprichwörtlichen heißen Eisen, das man lieber nicht anrühren sollte. Über die tiefen Differenzen innerhalb […]

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Sächsische Rechtstoleranz

(pri) Kann man das Feuer dafür tadeln, dass es sich immer weiter frisst, wenn man zugleich der Feuerwehr das Löschen abgewöhnt? Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich müsste diese absurde Frage eigentlich bejahen, denn genau in diesem Sinne kommentiert er die ständig zunehmend aggressivere fremdenfeindliche Kampagne in seinem Bundesland. Er nennt deren Täter Verbrecher, seine Regierung hat […]

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Putins Lektion

(pri) Es gehörte lange gewissermaßen zum argumentativen Grundbestand der hiesigen systemtreuen Medien, Angela Merkel, die »mächtigste Frau der Welt«, zur unbezwingbaren Dompteuse der internationalen Politik zu erklären. Damit ist es jetzt vorbei – und das nicht nur wegen ihrer jämmerlichen Rolle in der Innenpolitik

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Die Flüchtlinge und die Zauberlehrlinge der Politik

(pri) Dass der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers kürzlich so unsanft aus seinem Amt befördert wurde, empfindet dieser – nicht ganz ohne Grund – als ziemliche Ungerechtigkeit. Schließlich war er es doch, der der großkoalitionären Politik unversehens die Mittel in die Hand gab, das Flüchtlingsproblem doch noch auf die Art zu lösen, die sie am besten […]

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Angela Merkel, die Flüchtlinge und die Macht

(pri) Politik vom Ende her zu denken, wird Angela Merkel oft gerühmt; tatsächlich zwingt sie ihre zu lange Abwartehaltung immer wieder zur plötzlichen Kehrtwendung. Es ist ein Taktieren bis zum Klingelzeichen,  auch in der Flüchtlingsfrage. Daher steht sie der Abschottungspolitik von CDU und CSU nicht im Wege, wohl aber einer demonstrativen Verschiebung ihrer Partei nach […]

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Flüchtlinge: Vorbei mit der Freundlichkeit

(pri) Die Szene erinnerte an eine ganz ähnliche im August 1991 in Moskau. Da hatte der noch amtierende Staatschef Gorbatschow gerade eine Rede gehalten, als Jelzin, der starke Mann nach dem von ihm niedergeschlagenen Putschversuch gegen den Perestroika-Erfinder, ans Rednerpult trat und Gorbatschow vor laufenden Kameras die Leviten las. Dieser stand da und musste die […]

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Angela Merkel vor dem Sturz?

(pri) Möglicherweise werden Historiker dereinst einmal sagen, der Abstieg Angela Merkels als Kanzlerin habe zwischen Allerheiligen und dem Jahrestag der russischen Oktoberrevolution 2015 begonnen. Denn in dieser gerade abgelaufenen Woche zeigte sich, dass es nicht nur ein verängstigter Horst Seehofer ist, der gegen die Flüchtlingspolitik des Kanzleramts Sturm läuft, sondern dass sich hinter ihm der […]

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