Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)
In der Politik ist es wie im wirklichen Leben. Da kann es – im Unternehmen, der Behörde, dem wissenschaftlichen Institut – noch so kluge Geister geben, kreative Denker, innovative Macher; das Sagen aber haben am Ende sie alle nicht, sondern nur der, der über das nötige Geld verfügt.
Über Fußball-Weltmeisterschaft und Hitzewelle ist ein nicht ganz unwichtiges historisches Datum ziemlich in Vergessenheit geraten – die endgültige Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) Ende Juni vor 20 Jahren.
Es war wohl nur ein Zufall, aber ein sehr symbolischer. Am gleichen Tag, als Helmut Kohl in Ludwigshafen mit großem Pomp seinen 80. Geburtstag nachfeierte, wurde im nicht allzu weit entfernten Augsburg Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt. Jener Schreiber also,
Die Münchner Neon-Performance-Multimediakünstlerin produziert Außergewöhnliches und sendet soziale Botschaften in die Welt
Zweimal innerhalb weniger Wochen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Entscheidungen getroffen, die allgemein als Ohrfeigen für Parlament wie die inzwischen dahin gegangene schwarz-rote Koalition interpretiert wurden. Bei näherem Hinsehen jedoch fanden sich in beiden Fällen auch Aussagen im Karlsruher Urteil, die von Regierenden wie bedenkenlosen Parlamentariern – nicht zu Unrecht – als Ermutigung aufgefasst wurden,
Ein wenig mutet der viel behauptete Fortschritt der Bundeswehr-Strategie für Afghanistan wie ein Plagiat bei Orwell an. Man behauptet einfach, Krieg sei Frieden – und schon soll alles viel besser sein. In Wirklichkeit jedoch unterscheidet sich das, was heute der Bundestag zum Afghanistan-Einsatz beschloss, kein Deut von den früheren Beschlüssen.
Heute vor 20 Jahren, am 8. Februar, wollte das Ministerium für Staatssicherheit der DDR seinen 40. Geburtstag – wie immer mit großem Pomp – begehen. Es erlebte zwar diesen Tag noch, wenn auch inzwischen umbenannt, aber zum Feiern war kein Anlass.
Natürlich ist es nicht die feine englische Art, in der Oskar Lafontaine und sein westgeprägtes Umfeld die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linken führten und führen. Da gibt es Übertreibungen, vielleicht auch Lügen, Intrigen und
Gewiss nicht bewusst geplant, aber doch unleugbar in der Wirkung war die Öffnung der DDR-Grenze heute vor 20 Jahren der letzte Schlag der SED gegen die entstehende innere Konkurrenz, die Bürgerbewegung. Denn mit dem plötzlichen Fall der Mauer waren die alternativen Kräfte in der DDR überflüssig geworden
Weil er für Thüringen eine stabile Regierung wolle, so begründete der dortige SPD-Chef Christoph Matschie zuletzt die Unterstützung seiner Partei für die Fortsetzung der abgewirtschafteten CDU-Herrschaft. Tatsächlich aber ist er nun Vize-Chef der instabilsten Regierung, die Thüringen je hatte.