(pri) Der Berg Bundesverfassungsgericht kreißte – und gebar das Mäuslein eines konditionierten Ja zum ESM-«Rettungsschirm«. Das war das Erwartete
Continue readingSchlagwort: EU
Die EZB und der soziale Widerstand
(pri) Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), durch den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten unter Einsatz frisch gedruckten Geldes in – bei Bedarf – unbegrenzter Höhe die Euro-Krise wenigstens für eine gewisse Zeit zu entspannen, gehen Wirtschaftsunternehmen und die ihnen dienstbaren Regierungen einen Schritt zurück auf den seit einigen Jahren forcierten Weg, die […]
Continue readingEuro-Hängepartie um Griechenland geht weiter
(pri) Man stelle sich vor, Wladimir Putin in Russland oder Viktor Janukowitsch in der Ukraine hätten vor Wahlen eine ähnliche Drohkulisse aufgebaut wie die EU-Länder vor dem Urnengang in Griechenland – ein Sturm der Entrüstung über derartige Wahlmanipulation wäre die Folge gewesen. Unverhohlen hatte man dem griechischen Wähler signalisiert, dass »Europa« ihm bei falscher Entscheidung […]
Continue readingRussland auf dem Weg in die Verwestlichung
(pri) Damit hatten die professionellen Russland-Verteufler nicht gerechnet. Plötzlich finden im östlichen Riesenreich gewaltige Demonstrationen statt, nicht mehr behindert von der Polizei als hierzulande. Die Demonstranten artikulieren sich in Wort, Bild und Ruf scharf gegen Russlands starken Mann und Spitzenkandidaten der morgigen Präsidentschaftswahl, Wladimir Putin – und die Staatsmacht lässt es geschehen.
Continue readingWider die »eleganten Lösungen« der Regierenden
(pri) Ein happy end gibt es in diesem Film nicht. Weder für die afrikanischen Flüchtlinge, die nach tagelanger Tortur mehr tot als lebendig die europäische Küste des Mittelmeers erreichen und dann doch brutal ins Abschiebelager verfrachtet werden, noch für die italienischen Fischer, die ihnen entsprechend uraltem Seefahrerkodex halfen und dafür in Handschellen abgeführt werden.
Continue readingZwei Wahrheiten in Syrien
(pri) Die seit Monaten andauernde Kampagne westlicher Politiker und der auf sie eingeschworenen Medien gegen Syrien trägt inzwischen alle Züge des originalgetreuen Remakes eines Thrillers aus der Hochzeit des kalten Krieges. Ideologietreu und starrsinnig zogen sich die USA und ihre Verbündeten in flink erneut ausgehobene Schützengräben zurück und lassen sich daraus durch nichts vertreiben – […]
Continue readingKapitalismus vor dem »Mauerfall«
(pri) Das Bild mag simpel sein, aber dennoch ist es nicht falsch: Wenn im Boxkampf der eine nach hartem Schlag plötzlich zu Boden geht, kann es dem anderen passieren, dass er in seinem Eifer zu schwungvoll nachsetzt und darüber selbst zu Fall kommt. Genau das passiert derzeit – im übertragenen Sinne – mit dem kapitalistischen […]
Continue readingDie Furcht der EU vor dem Störfaktor Volk
(pri) Da soll doch tatsächlich in Griechenland das Volk befragt werden, was es von der Politik hält, die ihm von seiner Regierung und dieser wiederum von den EU-Exekutoren vor allem aus Deutschland und Frankreich verordnet wurde – und schon haben unsere mit dem Maul so famosen Demokraten ein großes Problem. Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft, aber […]
Continue readingMit Griechenland hat die große europäische Umverteilung erst begonnen
(pri) Griechenlands sich sozialistisch nennende Regierung hat im Parlament das nächste EU-Spardiktat durchgesetzt und damit einen weiteren Schritt im großen europäischen Umverteilungs-Monopoly getan. In der einstigen Dritten Welt, aus der bislang Höchstprofite herauszuholen waren, sinkt sukzessive die Rendite. Vor allem in den Schwellenländern wächst die einheimische Konkurrenz um den Kuchen. Da erinnert sich die unersättliche Finanzbranche, dass […]
Continue readingLibysche Lehren
(pri) Der Libyen-Krieg ist insofern eine Bankrotterklärung der Politik, als er ihre Unfähigkeit zeigt, Konfliktlösung anders zu denken als durch Gewalt. Das gilt für al-Gaddafi wie für die NATO und ihre »Willigen« gleichermaßen. Ersterer hatte auf den berechtigten Protest weiter Teile seines Volkes nur die Antwort der Waffen, aber auch letzteren, die sich als Wertegemeinschaft […]
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