Wolfgang Schäuble bestellt den neuen BND-Chef

(pri) Nicht dass Gerhard Schindler als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgelöst wurde, ist die Überraschung dieser Tage, sondern wer seinen Nachfolger bestellt hat. Offiziell ist das natürlich die vorgesetzte Behörde des Geheimdienstchefs, das Bundeskanzleramt, aber tatsächlich war es diesmal der überhaupt nicht zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich offensichtlich selbst für zuständig erklärt und damit […]

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In Sachen NSU agiert die Justiz nicht besser als zuvor Polizei und Geheimdienste

(pri) Wenn auch Politik und die meisten Medien weiter an der Legende stricken, vom bayerischen Oberlandesgericht sei beim Prozess gegen Vertreter des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten, so gibt es dafür bislang keinerlei Beleg. Im Gegenteil

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Heinz Fromm und der Dienst nach ideologischer Vorschrift

(pri) Wie die Katze um den heißen Brei schleichen fast alle, vom Innenminister über die Parlamentarier der Geheimdienst-Kontrollkommission, die Parteipolitiker verschiedener Färbung und nicht zuletzt fast einhellig der Journalismus mit seinen fragwürdigen Schlapphut-Experten, um das naheliegende Motiv der behördlichen Nachsicht gegenüber den Umtrieben rechtsextremer Einzeltäter und Organisatoren – nämlich jene Ideologie, nach der von rechts […]

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In der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache

(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, […]

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Wie die Zersetzung von Wikileaks organisiert wird

(pri) Die Stasi war nicht der erste Geheimdienst und erst recht nicht der letzte, der diese Methode gegen Andersdenkende anwandte. Zersetzung steht im Inventar der Schlapphüte ganz vorn, und wie es scheint, war sie auch bei der Operation Wikileaks wieder erfolgreich.

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Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil X und Schluss)

 Bei der aktuellen Debatte über die Wikileaks-Dossiers ist ein Aspekt bisher geflissentlich weitgehend übersehen worden – die Blamage, die Julian Assange mit seiner kleinen, schlecht ausgerüsteten Truppe den zahlreichen hoch gerüsteten Geheimdiensten dieser Welt zugefügt hat. Sie alle versuchen, mit riesigem Aufwand an Personen und Geldmitteln, diversen Regierungen einige ihrer zahlreichen, sorgsam verborgenen Geheimnisse zu […]

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Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil IX)

Wer in diesen Tagen aufmerksam die Vorgänge um Wikileaks verfolgt und dabei registriert, wie hilflos und unprofessionell die US-Regierung samt ihrer Geheimdienste auf Veröffentlichung von ihnen aus gutem Grund geheim gehaltener Informationen reagieren, fühlt sich nicht selten an die Endzeit der DDR und vor allem ihres Geheimdienstes Ministerium für Staatssicherheit erinnert. Natürlich gibt es kaum […]

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Wikileaks erzwingt Glasnost im Westen

Wer erinnert sich noch das Wortes »Glasnost«, das vor 20 Jahren Hochkonjunktur hatte? Es kommt aus dem Russischen und heißt im politischen Sinne »Offenheit«. Damals war es auf die Sowjetunion als Vormacht des »sozialistischen Lagers« gemünzt und was sich dahinter verbarg, die Offenlegung jahrzehntelang betriebener sozialistischer Geheimniskrämerei, wurde weltweit begeistert mit Beifall bedacht – am […]

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Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VIII)

Kürzlich machte ein ehemaliger MfS-Offizier noch einmal von sich reden, der schon fast vergessen war. Werner Stiller, der durch seine Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik 1979 die DDR-Spionage in eine ziemliche Krise stürzte

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Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VII)

Das Bundesinnenministerium ist dieser Tage durch ganz ungewöhnliche Zurückhaltung aufgefallen. Während in den USA Regierungsbehörden und Medien ihre Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen in Europa verstärken und sogar konkrete Gefahrenorte nennen, wiegelt Innenminister Thomas de Maizière ab.

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