(pri) Von mehr Transparenz bei der Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten hält der frisch gebackene Kanzlerkandidat der SPD wenig, auch wenn er sich ihnen notgedrungen unterwerfen würde. Denn eigentlich gäbe es solche Regeln, so Steinbrück, »nur in Diktaturen«. Damit hat er sich – ganz ungewollt – gewissermaßen selbst zum Diktator ernannt.
Continue readingPeer Steinbrück – Kandidat ohne Alternative
(pri) Die Nominierung von Merkels einstigem Finanzminister Steinbrück zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten verrät insofern Realitätssinn, als sie der demoskopischen Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 Rechnung trägt. Weil sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lösen will und kann, schickt sie sich frühzeitig in die Rolle eines Juniorpartners.
Continue readingAntiislamische Hetzvideos sind nur das I-Tüpfelchen auf systematischer Demütigung
(pri) In schlechter Einmütigkeit haben Politik und Medien, einschließlich der sogenannten Qualitätspresse, sehr schnell ihr Urteil über die teils friedlichen, teils gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt gegen einen antiislamischen, in den USA produzierten Hetzfilm gesprochen und damit das Opfer reflexartig und beinahe uneingeschränkt zum Täter gemacht.
Continue readingBundesverfassungsgericht macht den Weg frei für weiteren sozialen Kahlschlag
(pri) Der Berg Bundesverfassungsgericht kreißte – und gebar das Mäuslein eines konditionierten Ja zum ESM-«Rettungsschirm«. Das war das Erwartete
Continue readingDie EZB und der soziale Widerstand
(pri) Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), durch den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten unter Einsatz frisch gedruckten Geldes in – bei Bedarf – unbegrenzter Höhe die Euro-Krise wenigstens für eine gewisse Zeit zu entspannen, gehen Wirtschaftsunternehmen und die ihnen dienstbaren Regierungen einen Schritt zurück auf den seit einigen Jahren forcierten Weg, die […]
Continue readingJulian Assange und Pussy Riot
(pri) So unterschiedlich die Geschichten auch sind, haben sie doch einen gemeinsamen Kern: Wenn sich staatliche Macht, ganz gleich wo, gefährdet sieht, schlägt sie mit brutaler Unerbittlichkeit zu. Und was sie als Gefährdung betrachtet, definiert allein sie. Einmal ist es grelle Kritik am Zusammenspiel von Thron und Kanzel, wie in Russland. Ein anderes Mal die […]
Continue readingOlympia als Werbeclip
(pri) So sehr auch die eben zu Ende gegangenen Olympischen Sommerspiele in London bejubelt werden, so wenig lässt sich dahinter verbergen, dass es nicht in erster Linie ihr sportlicher Ertrag ist, der die Lobeshymnen auslöste, sondern vielmehr die gigantische Werbeshow, zu der Olympia letztlich nur den willkommenen Anlass bot. Dabei waren die sportlichen Leistungen der […]
Continue readingSyrien als Schlachtfeld weltstrategischer Machtkämpfe
(pri) Je länger die kriegerische Auseinandersetzung in und um Syrien dauert, umso klarer wird, dass es sich dabei schon lange nicht mehr um eine nationale Angelegenheit, nicht einmal vordergründig um einen regionalen Konflikt im Pulverfass des Nahen Ostens, sondern um eine weltstrategische Auseinandersetzung handelt, bei der es darum geht, wer global das Sagen hat und […]
Continue readingBeschneidung des Rechtsstaats
(pri) Was sich anfangs als typische Nebensache darstellte, die nur im alljährlichen medialen Sommerloch die Chance hat, besondere Aufmerksamkeit zu erregen, hat sich inzwischen zu einer Grundsatzdebatte entwickelt, in der es nicht mehr vorrangig um die Beschneidung muslimischer oder jüdischer Jungen geht, sondern um das Verhältnis von Staat und Kirche, um die Rechte von Kindern […]
Continue readingHeinz Fromm und der Dienst nach ideologischer Vorschrift
(pri) Wie die Katze um den heißen Brei schleichen fast alle, vom Innenminister über die Parlamentarier der Geheimdienst-Kontrollkommission, die Parteipolitiker verschiedener Färbung und nicht zuletzt fast einhellig der Journalismus mit seinen fragwürdigen Schlapphut-Experten, um das naheliegende Motiv der behördlichen Nachsicht gegenüber den Umtrieben rechtsextremer Einzeltäter und Organisatoren – nämlich jene Ideologie, nach der von rechts […]
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